Kunststoffverbote in Kenia

Seit 2017 sind Plastiktüten in Kenia verboten. Das Verbot und die damit verbundenen drastischen Strafen für die Verwendung, Herstellung und Einfuhr erregten international Aufmerksamkeit. Doch welche Wirkung hatte das Gesetz? Und welche weiteren Schritte vollzieht Kenia, um das Plastikproblem zu lösen?

In Kenia war die Einweg-Plastiktüte mehr als ein Transportmittel. Sie war beliebt, weil sie billig und für eine Vielzahl von Zwecken nützlich war – bis hin zum Einsatz als Toilette für Menschen ohne Zugang zu Sanitäranlagen. (1) Diese zahlreichen Verwendungszwecke verursachten jedoch auch eine Reihe von Problemen, wenn die Tüten zu Abfall wurden und anschließend in der Umwelt landeten. Zu den negativen Auswirkungen auf die Umwelt zählt zum Beispiel die Abnahme der Bodenfruchtbarkeit. Mikroplastik in hohen Konzentrationen reduziert die Vermehrung von Würmern, die für die Bodengesundheit von entscheidender Bedeutung sind, um bis zu 50 Prozent. Je kleiner die Plastikpartikel, desto stärker wird die Reproduktion der für den Boden wichtigen Organismen gehindert. (2)

Es traten weitere Probleme auf, die man in Industrieländern nicht sofort auf dem Schirm hat, wenn man an Kunststoffabfall denkt. In Kenia zählte dazu auch die Verstopfung von Rohren und Abflüssen durch unsachgemäße Entsorgung der Kunststoffprodukte, was die Folgen von Überschwemmungen während der Regenzeiten verschlimmerte. (3) Untersuchungen der Nationalen Umweltmanagementbehörde zufolge hatten zudem vor dem Verbot in einigen Teilen des Landes mehr als die Hälfte des Viehbestandes Plastiktüten aufgenommen, was sich auf die Gesundheit der Tiere und die Milch- und Rindfleischproduktion auswirkte. (4)

Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) gelangten vor dem Verbot in Kenia allein durch die Supermärkte jährlich ungefähr 100 Millionen Plastiktüten in Umlauf. (5) Insgesamt beläuft sich die Abfallmenge von Kunststoffverpackungen in Kenia auf etwa 260.000 Tonnen pro Jahr. Davon werden rund 18 Prozent für das Recycling gesammelt und etwa 15 Prozent (38.000 Tonnen) tatsächlich recycelt. Es wird angenommen, dass rund 174.000 Tonnen Plastik im Jahr in der Umwelt oder auf illegalen Deponien landen. (6)

Das kenianische Plastiktütenverbot

Eine grundlegende Ursache für die Umweltprobleme durch Kunststoffabfälle in Kenia war das Fehlen eines klaren Rechtsrahmens und spezifischer Infrastrukturen, die ein effizientes Abfallsammel- und Recyclingsystem ermöglicht hätten. Dies ist vor allem in einkommensschwachen Gebieten des Landes der Fall, wo Haushalten das Geld fehlt, um die Müllabfuhr zu bezahlen. Daher werden Abfälle, einschließlich Plastikmüll, illegal entlang von Straßen, in Flüssen und Freiflächen abgeladen oder in privaten Hinterhöfen verbrannt. (7)

Die erste von der kenianischen Regierung erlassene Regulierung von Einwegkunststoffen betraf Einweg-Plastiktüten. Die Regierung hatte bereits zuvor mehrfach ein vollständiges oder teilweises Verbot angekündigt. (8) Im Jahr 2005 beschloss sie eine Erhöhung der Mindestdicke von hergestellten oder importierten Polyethylen-Tüten von 15 auf 30 Mikrometer. Die Idee war, dass dickere und stärkere Beutel die Wiederverwendung und das Recycling fördern würden. (9) Danach gab es weitere Versuche eines Verbots, die jedoch aus Gründen wie dem Verlust staatlicher Einnahmen, der Sorge vor geringeren Investitionen und der Angst vor Arbeitsplatzverlusten erfolglos verliefen. (10) Die kenianischen Kunststoffhersteller haben über den kenianischen Herstellerverband (KAM) immer wieder dazu beigetragen, die Umsetzung von Maßnahmen gegen Plastiktüten zu verhindern. (11)

Am 28. August 2017 trat schließlich ein Verbot der Verwendung, Herstellung und Einfuhr von Einweg-Plastiktüten in Kraft, das nur wenige Ausnahmen, wie beispielsweise Brottüten, zulässt. Um das Verbot in der Praxis durchzusetzen, wurden schwere Strafen für Personen, die Plastiktüten herstellen, verkaufen oder mit sich führen, eingeführt. Sie reichen bis zu einer Höchststrafe von fast 40.000 USD oder bis zu vier Jahren Gefängnis. (12)

Daniel Paffenholz, Chef bei TakaTaka Solutions, dem größten Abfallwirtschaftsunternehmen in Ostafrika, gibt allerdings zu bedenken, dass Strafen in Kenia oft nicht durchgesetzt werden. Daher müsse die Sanktion aus Sicht der Regierung umso drakonischer sein, damit sie einigermaßen ernst genommen werde.

Soziale und ökologische Auswirkungen des Verbotes

„Im Endeffekt hat das Verbot sicherlich zu kurzfristigen Verlusten von 3.000 bis 5.000 Arbeitsplätzen in der kenianischen Wirtschaft geführt”, berichtet Paffenholz. Das sei eine Menge, wenn man bedenkt, dass in einem Land wie Kenia nur zwölf Prozent der in der Abfallwirtschaft eingesetzten Menschen im formellen Sektor tätig sind. Aus ökologischer Sicht beurteilt Paffenholz das Verbot als einen ersten Erfolg: „Wir sind das größte Müllsammlungsunternehmen und wir erheben täglich Daten zur Müllzusammensetzung. Diese Art von Plastiktüten gibt es einfach nicht mehr. Die gibt es nur noch in gewissen Grenzstandorten. Da werden sie aus Tansania und Uganda illegal importiert.“

Das Verbot habe allerdings nicht zuletzt über Umwege zu einer Reduktion der Gesamtmenge an Plastiktüten beigetragen. „Zunächst sind viele Supermärkte von HDPE-Tüten (Polyethylen mit hoher Dichte) auf PP-Tüten (Polypropylen) umgestiegen, also diese Vliesstoff-Tüten, die sich so ein bisschen wie Textilien anfühlen. Diese sind viel schlechter recycelbar als HDPE-Tüten, weil sie viel mehr Schmutz absorbieren. Aber sie sind leicht teurer in der Produktion und das haben die Supermärkte zum Anlass genommen, Tüten nicht mehr gratis an die Kunden rauszugeben. Daher ist der Verbrauch massiv runtergegangen. Das hätte man aber auch dadurch erreichen können, indem man direkt für die besser recycelbaren HDPE-Tüten den Supermärkten einen Preis aufgezwungen hätte“, berichtet Paffenholz.

Das Verbot als Startschuss

Eine weitere Regulierung von Kunststoffprodukten trat am 4. Juni 2020 in Kraft. Seitdem ist die Verwendung von Einweg-Plastikartikeln in geschützten Gebieten wie Nationalparks, Stränden, Waldgebieten und Naturschutzgebieten verboten. Der Staat fördert zudem die Einführung innovativer und nachhaltiger Alternativen, indem er Anreize für deren Herstellung und Verbreitung schafft und Medienkampagnen durchführt.

Zudem hat die kenianische Regierung Anreize geschaffen, um Kunststoffe in der Umwelt durch den Aufbau entsprechender Infrastruktur zu verringern. So sah die Regierung im Staatshaushalt 2019/20 eine Mehrwertsteuerbefreiung für alle Dienstleistungen vor, die von Kunststoffrecyclinganlagen angeboten werden. Auch für die beim Bau dieser Anlagen verwendeten Geräte wurden Steuerentlastungen eingeführt. Darüber hinaus senkte die Regierung die Körperschaftssteuer für Investoren, die eine Kunststoffrecyclinganlage betreiben, in den ersten fünf Jahren von 30 auf 15 Prozent. Diese Initiativen sind zusammen mit dem Verbot bestimmter Einwegprodukte Teil einer Strategie zur Verringerung der Kunststoffabfälle in der Umwelt. (13)

Daniel Paffenholz resümiert, dass in Kenia seit dem Plastiktütenverbot sehr viel regulatorisch passiert: „Man kann im Rückblick durchaus sagen, das Verbot war eine Initialzündung. Die Regierung nimmt Abfallfragen insgesamt viel stärker in den Fokus, was jetzt darin mündet, dass Kenia als eines der ersten Länder in Afrika ein System der erweiterten Herstellerverantwortung bekommt. Der zeitliche Startschuss – ob er jetzt kausal unbedingt immer damit verbunden ist, sei dahingestellt – war dieses Gesetz.“

Am Ziel sei das Land damit noch lange nicht. Zwischen den großen Ambitionen und den damit verbundenen neuen Gesetzen auf der einen und der operativen Umsetzung auf der anderen Seite klaffe noch eine große Lücke. Daniel Paffenholz: „Wie viele Deponien gibt es in Kenia? Keine. Wie gut funktioniert die Durchsetzung der vorhandenen Gesetze, dass der Müll nicht überall hingekippt wird? Sehr schlecht. Aber zumindest bewegt sich etwas.“ Nun gelte es, den Gesetzen die konsequente Anwendung folgen zu lassen.

Auszug aus dem POLYPROBLEM-Themenreport Strafsache Strohhalm 

Fußnoten 

(1) Enge (2018)

(2) Lahive et al. (2019)

(3) Enge (2018)

(4) Lange et al. (2018)

(5) UNEP (2017)

(6) Elliott et al. (2018)

(7) Enge (2018)

(8) Behuria (2019)

(9) Enge (2018)

(10) Horvath et al. (2018)

(11) Behuria (2021)

(12) Behuria (2019)

(13) Republic of Kenya. Ministry of Environment and Forestry (2020)

Download Quellenverzeichnis